Die Nordkonferenz der norddeutschen CDU Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen die am 29. Februar 2024 in Hannover stattfand, widmete sich den drängenden Problemen des Hochwasser- und Küstenschutzes in Norddeutschland. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse und des steigenden Meeresspiegels wurde die Notwendigkeit betont, sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen als auch langfristige Strategien zu entwickeln, um die Bevölkerung vor […]

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Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erläutert der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Sebastian Lechner MdL die Hintergründe des Untersuchungsausschusses in der Gehaltsaffäre um die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil. Die AfD bezeichnet er klar als Hauptgegner der CDU, da sie nicht nur europafeindlich, sondern auch wirtschafts- und sozialstaatsfeindlich, russlandhörig und in weiten Teilen […]

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Hannover.  Kleine Anfrage des Abgeordneten Thiele zur Abgabe von Grundsteuererklärungen durch das Land wurde von der Landesregierung nicht verfassungsgemäß beantwortet – Land versuchte verpasste Abgabefrist für Grundsteuererklärung in 2.100 Fällen zu vertuschen In dem Verfahren vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof des Abgeordneten Thiele gegen die Landesregierung hat die Landesregierung durch den Chef der Staatskanzlei im Schriftsatz vom […]

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